Die EU-Kommission hat im Juli 2016 bekanntgegeben, sie schlage einen EU-Neuansiedlungsrahmen vor. Es gehe – zum Schutz der Flüchtenden – um eine „gemeinsame europäische Neuansiedlungspolitik“, so der Tenor einer Pressemitteilung (vgl. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-2434_de.htm). Dieser Plan ist nicht ganz so brisant, wie Kollegen aus anderen Redaktion ihn vielleicht aktuell einschätzen. Denn immerhin hat die EU-Kommission diese Neuansiedlung zur Steuerung der Migrationsströme beschlossen.

Aber: Oftmals war noch nicht einmal die Rede von „Neuansiedlgungsbemühungen“ oder dergleichen. Zudem wird deutlich, dass es dabei um die dauerhafte Ansiedlung von Menschen geht. Die UN hatte nach Auffassung von Kollegen von „journalistenwatch“ beschrieben ,es solle eine Art von „Ersatzmigration“ geben. Spekuliert wird dabei darauf, damit sollten die Probleme bei der Altersvorsorge in der EU überwunden werden. Die Probleme der nachlassenden wirtschaftlichen Leitungsfähigkeit aufgrund der nachlassenden Bevölkerungszahlen würden somit ebenfalls gelöst.

Keine zeitliche Begrenzung

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Kern der Debatte ist der Umstand, dass die zeitliche Begrenzung des Aufenthaltes in der Flüchtlingspolitik fehlt bzw. fehlen soll. Wenn es tatsächlich stimmt, was UNO und die EU-Kommission beschrieben haben, dass also ein „Neuansiedlungsprogramm“ gewünscht sei, dann wird es interessant, die Ausflüchte der hiesigen Regierungen dazu zu hören.

Die Merkel-Regierung pocht stets darauf, es handle sich um „Flüchtlingsprobleme“ und nicht um Programme zur Neuansiedlung. Die Obergrenze könnte auch deshalb nicht vereinbart werden, weil echtes Asyl sich nicht einfach durch eine politisch bedingte Zahl eingrenzen lasse. Allerdings ist damit zu rechnen, dass diese Thesen von UNO und EU-Kommission den Weg in die breitere Öffentlichkeit nicht finden werden.

Watergate.TV Redaktion, 28. Januar 2018