Das Rechtsberatungsgesetz

Ein Gesetz von 1935 dient als Waffe gegen soziales Engagement für Benachteiligte

Darf der Rechtsstaat seinen Bürgern verwehren, einander uneigennützig mit Hilfe und Ratschlägen zur Seite zu stehen, wenn sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, vielleicht sogar Opfer von Verwaltungs- oder Justizunrecht werden? Die Frage erscheint absurd. Tatsächlich gibt es ein solches Verbot nirgendwo auf der Welt – mit Ausnahme der “Bundesrepublik Deutschland”. Sie ist der einzige “Staat”, der seinen Bürgern verbietet, Freunde, Nachbarn oder andere Mitmenschen in Rechtsfragen zu beraten. Tun sie dies doch, so müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. So steht es im Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935.

Dieses Gesetz stammt vom nationalsozialistischen Gesetzgeber und verbietet allen Bürgern, mit Ausnahme natürlich der Rechtsanwälte, die “Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten”, ganz gleich ob entgeltlich oder kostenlos. Glaubt man den Verteidigern des Gesetzes, sei es der Legislative von 1935 in wohlmeinender Absicht um nichts anderes gegangen als um den “Schutz der Rechtssuchenden vor unsachgemäßer Rechtsberatung”.
Tatsächlich trägt das Gesetz aber unverkennbar den Stempel seiner Herkunft: Als die Nationalsozialisten daran gingen, die deutsche Juristenschaft von jenen Menschen zu trennen, die sie als “jüdisch”, “marxistisch” oder sonst als “Volksschädlinge” bezeichneten, hatten sie vor allem jene im Auge, die den vom Unrecht bedrängten Bürgern hätten rechtlichen Beistand leisten können. Das “Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz” – so der ursprüngliche Name – wurde erlassen, um den aus “rassischen” oder politischen Gründen aus dem Amt gejagten Rechtsanwälten die letzte Ausweichmöglichkeit zu nehmen. Auch sollten sie daran gehindert werden, “Staatsfeinden” mit Rechtsrat zur Seite zu stehen – ein Gesetzeszweck, den die Machthaber diskret mit der “Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs von Verwaltung und Rechtspflege” umschrieben.
Ein Fundstück aus dem Weltnetz: (leicht gekürzt)

Es ist doch immer wieder interessant, daß die Verfechter des Deutschen Reichs in eine bestimmte Schublade gedrängt werden sollen. Es wird meist die “Das sind Nazis”-Keule geschwungen.Es fängt mit der Frakturschrift an.

Die Fraktur mußte unter dem Diktat von Hitler verschwinden.
Ein Schrifterlaß von Bormann sorgte dafür.
Wenn auch der Hintergrund ein anderer als der in dem Erlaß aufgeführte war, so wurde dies doch von den Nationalsozialisten durchgeführt.

 

Auch auf dieser Seite, unter diesem Link
https://die-deutschland-luege.de/prof-dr-hirsch-praesident-des-bundesgerichtshofs
ist eine sehr interessante Erklärung eines gewissen Prof. Dr. Günter Hirsch
Präsident des Bundesgerichtshofes
mit dem Titel: “Justiz im Dritten Reich und die Aufarbeitung von Justizunrecht”

Ich hab daraufhin ein wenig nachgeforscht und dabei interessante Tatsachen gefunden.

Das Bundesjustizministerium hat eine “umfassende Überprüfung” des Rechtsberatungsgesetzes angekündigt. Das kann dauern. Vielleicht werden uns vorher das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Menschenrechtsgerichtshof – bei beiden Gerichten sind Beschwerden anhängig – endlich von der Altlast des Nationalsozialismus befreien.

Aber solange solche Menschen, wie die weiter unten erwähnten, dieses Gedankengut weiterhin so pflegen, wird es schwer werden die Altlasten von Adolf endgültig los zu werden..

Ein Gesetz von 1935 dient als Waffe gegen soziales Engagement für Benachteiligte Darf der Rechtsstaat seinen Bürgern verwehren, einander uneigennützig mit Hilfe und Ratschlägen zur Seite zu stehen, wenn sie Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen, vielleicht sogar Opfer von Verwaltungs- oder Justizunrecht werden? Die Frage erscheint absurd. Tatsächlich gibt es ein solches Verbot nirgendwo auf der Welt – mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist der einzige Staat, der seinen Bürgern verbietet, Freunde, Nachbarn oder andere Mitmenschen in Rechtsfragen zu beraten. Tun sie dies doch, so müssen sie mit Strafverfolgung rechnen. So steht es im Rechtsberatungsgesetz vom 13. Dezember 1935.

Die Ausführungsbestimmungen wurden zwar 1945 aufgehoben, aber das NS-Gesetz blieb. Nach dem Zusammenbruch hätte auch das Gesetz aufgehoben werden müssen. Da das nicht geschah haben die Rechtsanwälte auch heute noch ein Monopol auf Rechtsberatung, ein in Europa einmaliges Privileg. Sogar Rat und Hilfe durch freiwillige Organisationen und selbstloses bürgerliches Engagement wird behindert.

Die Möglichkeit der Erlaubniserteilung ist in Verschärfung des NS-Gesetzes seit 1980 auf einige wenige Berufsgruppen (Frachtprüfer, Inkassounternehmer usw.) beschränkt worden. Verfolgt werden kann zwar nur die “geschäftsmäßig” vorgenommene Rechtsberatung. Geschäftsmäßigkeit wird nach der im Jahre 1938 vom nationalsozialistischen Reichsgericht begründeten Rechtsprechung aber bereits bei einer rechtsberatenden Betätigung in nur einem einzigen Fall angenommen, wenn “Wiederholungsgefahr” besteht. Ausdrücklich ist auch die unentgeltliche, rein karitative Rechtsberatung verboten. Die Nationalsozialisten hatten das Rechtsberatungsgesetz erlassen, um damit den aus ihren Berufen hinausgeworfenen jüdischen und sonstigen politisch mißliebigen Richtern und Rechtsanwälten die private, insbesondere auch unentgeltliche Ausübung ihrer beruflichen Fähigkeiten unmöglich zu machen. Dahinter stand nicht zuletzt der Gedanke, nicht in das NS-Regime eingebundene Juristen könnten “Volksschädlingen” und sonstigen “Staatsfeinden” bei ihrer Verteidigung zur Seite stehen.

Die Zwangsmitgliedschaft bei den Rechtsanwaltskammern verstößt gegen § 20 (2) der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (“Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.”). Kritischen Rechtsanwälten kann mit Hilfe des Rechtsanwaltsmonopols aus dem Rechtsberatungsgesetzes des Jahres 1935 durch Zurücknahme der Zulassung Berufsverbot erteilt werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist Rechtsnachfolger (siehe § 233 BRAO), der mit Verordnung vom 18.3.1933 errichteten Reichs-Rechtsanwaltskammer, bestätigt mit der Reich-Rechtsanwaltsordnung vom 13.12.1935

Es ist doch immer wieder interessant zu sehen, wie das NS-Gedankengut in diesem, unserem Lande, so gepflegt wird. (Und nicht nur mit dem gerade besprochenen Thema)

Zitat: Aber von diesem Nazirecht profitiert die Anwaltschaft noch heute – mit Wissen und Unterstützung der Rechtsprechung, wie des Deutschen Bundestags!

Abschließend noch ein weiterer interessanter Link: “Taube, stumme Verfassungsrichter
Aufgrund dieser, und noch anderer (dem deutschen Volk verschwiegener) Wahrheiten, bin ich stolz darauf ein Bürger des Deutschen Reichs zu sein.
Momentan ist es ein Kampf gegen Windmühlen, aber jeden Tag werden es mehr die sich (vor allem in Hinblick auf unsere Geschichte) so etwas nicht länger bieten lassen wollen.
Es ist nur eine Frage der Zeit. Natürlich sind seit Ebels erster Handlung bald 14 (?) Jahre vergangen. Aber es ist wie ein Schneeballsystem. Mit jedem Tag wächst die Größe und somit auch der Einfluß. Und irgendwann ist diese Lawine nicht mehr aufzuhalten.

Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk , das im marxistisch- liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalsozialistischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf dem Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens.”Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetz in Juristische Wochenzeitung ( JW ) 1939, S.1844; zitiert von dem erfolglosen Kämpfer gegen das Rechtsberatungsgesetz, Dr. Egon Schneider – vormals Richter am OLG Köln – im Mitteilungsblatt des Deutschen Rechts ( MDR, 30.Jahrgang Heft 1/1976 S.1)

Der ehemalige Richter am OLG Köln, Dr. Helmut Kramer, hat in einer ausführlichen Ergänzung zur Begründung der Verfassungsbeschwerde vom 6.4.2000 – vorläufiges Aktenzeichen des BVerfG: AR 2398/00 – dargelegt, daß das Rechtsberatungsgesetz wohl teilweise nichtig sei. Eine Entscheidung ist erst in Jahren zu erwarten.

Auch kämpft die Braunschweiger Anwaltskanzlei Backhau, Kramer und Pfitzinger seit dem 4.7.03 vor dem Europäischen Gerichtshof – Beschwerde Nr. 40901/02 – Bockmann ./. Deutschland – gegen die Bundesrepublik.

Gerichtsreporters Michael Klein vom 5.2.03:
“Ich arbeite derzeit an einem Buch über Anwälte. Das ist meine Art, die Erfahrungen zu verarbeiten, die ich in den letzten Jahren mit Vertretern dieses Standes gemacht habe. Ein Kapitel des Buches wird dem so genannten ‘Rechtsberatungsgesetz’ gewidmet sein, und dem Persilschein, den dieses Gesetz den Anwälten ausstellt. Um in diesem Bereich noch etwas mehr “Futter” zu sammeln, werde ich demnächst eine neue Seite ins Internet stellen. Ziel der Seite ist es, Personen ausfindig zu machen, die von Anwälten abgemahnt wurden, weil sie angeblich “Rechtsberatung” geleistet haben und deren “Geschichte” zu archivieren.”

Unser Dank geht an den Benutzer “Solstice” (aus dem Jo Conrad Forum) für diese gute Recherche.